(...) Hinsichtlich der Krankenversicherung sind wir für die Einbindung der privaten Krankenversicherung in das solidarische Gesundheitssystem. Die unterschiedliche Verteilung der Risiken zwischen GKV und PKV muss fair ausgeglichen werden. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.08.2009 von Andrea Nahles SPD
Antwort 21.08.2009 von Rolf Schwanitz SPD
(...) es ist richtig, dass ich mich für den Mindestlohn einsetze. Leider bisher erfolglos, weil unsere derzeitigen Koalitionspartner (CDU und CSU) dies ablehnen. (...)
Antwort 13.08.2009 von Andrea Nahles SPD
(...) in dem von Ihnen erwähnten Zeitraum der rot-grünen Regierung gab es überhaupt keine große Mindestlohndebatte in Deutschland, da auch der DGB noch keine klare Position dazu hatte. Hierbei ging es insbesondere um das Thema Tarifautonomie. (...)
Antwort ausstehend von Heinz-Peter Haustein FDP
Antwort ausstehend von Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 11.09.2009 von Gesine Multhaupt SPD
(...) Einen grundlegenden Wechsel im Beamtenversorgungssystem wird es nicht geben, da Artikel 33 des Grundgesetzes wesentliche Elemente der Beamtenversorgung schützt. Um den Status des Beamten abzuschaffen, würde es folglich einer 2/3-Mehrheit im Deutschen Bundestag sowie im Bundesrat bedürfen. Dies ist nicht realistisch. (...)