Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schmidt,

(...) Ich denke, dies alles sind sinnvolle Maßnahmen, um eine willkürliche Datennutzung von Seiten des Staates zu vermeiden. Sehr geehrter Herr Stiefelmayer, den Datenklauskandal als Munition gegen die Maßnahmen im Bereich der Inneren Sicherheit zu missbrauchen, halte ich deshalb auch für den falschen Weg. Datenschutz und Anti-Terror-Maßnahmen dürfen sich nicht widersprechen. (...)

Sehr geehrter Herr Linnemann,

(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass aufgrund der Sicherheitsgefährdung von Radfahrern die Benutzungspflicht von ordnungsgemäß gekennzeichneten Radwegen beibehalten werden muss. Im Einzelfall ist dann vor Ort zu beurteilen, ob die Ausweisung eines Radweges notwendig ist und ob der bauliche Zustand dem eines Radweges entspricht. (...)

(...) Ich bin mir allerdings ganz sicher, dass sowohl der Bundesgerichtshof als auch die übrigen im Familienrecht verantwortlichen Gerichte das neue Unterhaltsrecht so mit Leben erfüllen werden, wie es der Reformgesetzgeber geplant hat. (...)