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Sehr geehrter Herr Schulze,

Sehr geehrter Herr Dr. Schreyer,

(...) Gott sei Dank ist nach der jüngsten Berichterstattung das Armutsrisiko zurückgegangen. Arm in Deutschland ist nach der offiziellen Definition jemand, der als Alleinstehender unter 890 Euro netto monatlich hat und als Paar mit zwei Kindern 1871 Euro Haushaltseinkommen hat. (...)

(...) natürlich gibt es Maßnahmen, die dafür sorgen sollen, dass die Kassen und damit letztlich die Beitragszahler vor zu hohen Ausgaben für Arzneimittel geschützt werden. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass eine Senkung der Umsatzsteuer auf Arzneimittel nicht die gewünschte Wirkung entfalten würde. Niedrigere Umsatzsteuersätze spiegeln sich leider nicht zwangsläufig in den Verbraucherpreisen wieder. (...)

(...) Auf bundes- und landespolitischer Ebene sehe ich keinerlei Schnittpunkte zwischen der Union und der Linkspartei. In meinen Augen ist ein Bündnis mit dieser Partei ausgeschlossen. Die Gründe lassen sich auf die Wurzeln dieser Partei zurückführen und reichen bis hin zu völlig realitätsfernen Auffassungen bezüglich der Gestaltung der Bundesrepublik Deutschland in Gegenwart und Zukunft. (...)