Frage an Carola Reimann von Reinhard S. bezüglich Gesundheit
Antwort auf Ihr Schreiben v. 28.08.08
Sehr geehrte Frau Dr. Reimann,
gehe ich richtig in der Annahme, Politik hat keine Handhabe der Pharma-Industrie die
Grenzen der Belastbarkeit aller Versicherten aufzuzeigen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen ?
Milliarden Umsätze und Gewinne werden den Großaktionären in Taschen gesteckt der
Versicherte zahlt die Zeche ist das sozial ?
Mit freundlichen Gruß,
Reinhard Schielke
Sehr geehrter Herr Schielke,
natürlich gibt es Maßnahmen, die dafür sorgen sollen, dass die Kassen und damit letztlich die Beitragszahler vor zu hohen Ausgaben für Arzneimittel geschützt werden. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass eine Senkung der Umsatzsteuer auf Arzneimittel nicht die gewünschte Wirkung entfalten würde. Niedrigere Umsatzsteuersätze spiegeln sich leider nicht zwangsläufig in den Verbraucherpreisen wieder. Die Folge wären Steuerausfälle ohne wirkliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Das kann nicht in unserem Interesse sein.
In meinem ersten Schreiben an Sie habe ich auch schon darauf hingewiesen, dass wir uns sorgfältig überlegen müssen, wie wir eine gesellschaftlich einwandfreie Lösung zur Kostenreduzierung auch im Arzneimittelbereich erreicht können. In der Vergangenheit ist das auch mit entsprechenden Gesetzen gelungen. Mit dem Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (kurz: AVWG) und der Gesundheitsreform haben wir beispielsweise entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Dazu zählen unter anderem:
- Ein auf zwei Jahre befristeter Preisstopp bei Arzneimitteln sowie ein Herstellerabschlag auf Generika in Höhe von zehn Prozent zur Dämpfung des Ausgabenanstiegs.
-Die Korrektur der Festbeträge für Arzneimittel nach unten.
-Die Möglichkeit für Krankenkassen, mit den Herstellern spezielle Rabattverträge abzuschließen.
-Die Festlegung eindeutiger Kriterien, nach denen ein Arzneimittel als echte Innovation gilt und damit nicht unter die Festbetragsregelung fällt.
-Die Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln.
Sie sehen, es gibt durchaus Möglichkeiten auf die Ausgaben für Arzneimittel Einfluss zu nehmen. Wir werden auch weiterhin die Ausgabenentwicklung in diesen Bereich sehr genau beobachten und entsprechend geeignete Maßnahmen ergreifen, um Kassen und damit letztlich die Versichertengemeinschaft vor überzogenen Preissteigerungen zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann MdB
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