Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eine Zensur oder Einschränkung der Informationsbeschaffung, wie Sie sie ansprechen gibt es nicht -- und soll nicht eingeführt werden. Wir möchten die Zugangsmöglichkeiten der Jugendlichen zu gefährdenden Videospielen erschweren. Ein vollkommenes Verbot ist zum einen wegen der von Ihnen genannten Einschränkungen Erwachsener, und zum anderen, da sie einen zusätzlichen Reiz darstellen könnten, nicht durchführbar und vor allem nicht anzustreben. (...)

(...) Die Länder müssen entsprechend entschädigt werden. Damit wird der Weg zu einer Reform der Kfz-Steuer frei. (...)

(...) Wir leben in einem außerordentlich entwickelten Rechtsstaat. (...) Das Verleumden von Menschen ist nämlich auch strafbar. (...)

(...) Sie führen aus, das Abstimmungsverhalten von SPD und Union im Bundestag lasse erkennen, dass es inzwischen kaum noch programmatische Unterschiede zwischen SPD und CDU/CSU gebe. Tatsächlich erfordern Sinn und Arbeitsweise einer Regierungskoalition ein einheitliches Abstimmungsverhalten der Koalitionspartner. (...)

(...) die Verkehrswege in Thüringen haben sich im letzten Jahrzehnt deutlich verbessert. (...)