(...) mit Blick auf die Krise an den internationalen Finanzmärkten hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück den geplanten Börsengang der Deutschen Bahn gestoppt. Das finde ich richtig. (...)
(...) im Urheberrechtsgesetz ist ausdrücklich geregelt, dass Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfasste Leitsätze zu Entscheidungen keinen urheberrechtlichen Schutz genießen. Die genannten Werke können daher von jedermann frei genutzt werden. (...)
(...) Entgegen Ihrer Annahme, dass die legal eingeführten Tabakwaren nach der Einreise illegal werden, bleibt der Besitz von zwei oder mehr Kilogramm europäischen Tabaks legal, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind: Sie müssen Ihrem Bekannten den übergebenen Tabak als Schenkung schriftlich bestätigen. (...)
Sehr geehrter Herr Kasperidus,
Sehr geehrter Herr Lympius,
ich kann aus Ihrer Frage nicht ersehen, welches Gesetz Sie meinen.
Bitte wenden Sie sich direkt an mein Bundestagsbüro.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau