(...) Für den Umgang mit der Linkspartei im Bund gilt der Beschluss, den der SPD-Parteivorstand am 25. Februar gefasst hat: In zentralen Fragen der Außen-, der Wirtschafts-, der Finanz- und der Sozialpolitik gibt es unüberbrückbare Gegensätze. (...)
(...) als ich von der Einstellung der Förderung von EXIT-Deutschland - ebenso wie Sie - aus den Medien erfahren habe, war ich persönlich sehr enttäuscht. Ich bin mir sehr wohl über die Bedeutung der Initiative in unserer Region bewusst. (...)
Sehr geehrter Herr Klotz,
Sehr geehrter Herr Klotz,
vielen Dank für Ihre erneute Frage an mich auf abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
(...) Auf dem Hamburger Parteitag hat die SPD klar und deutlich ihre Eckpunkte für die deutsche Sicherheits- und Außenpolitik definiert. Und dies ist auch der Handlungsrahmen für uns sozialdemokratische Verteidigungs- und Außenpolitiker im Parlament. (...)
(...) nach wie vor steht die "Pendlerpauschale" auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Experten rechnen erst zum Jahresende mit einem Urteil aus Karlsruhe. (...)