Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ihre Anfrage auf diesem öffentlichen Internet-Forum haben wir dankend

erhalten.

(...) Internet-Provider sind voll verantwortlich für die Ansichten, die sie auf ihrer Webseite verbreiten. (...) Ob die von Ihnen angesprochenen Webseiten den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen, lasse ich bewusst offen. (...) Grundsätzlich ist bei Webseiten zu berücksichtigen, dass Artikel 5 des Grundgesetzes die Meinungsfreiheit schützt und dieser Schutz auch ziemlich weit geht. (...)

(...) Eine demokratische Linke meint, dass der Zugang zu den gesellschaftlichen Ressourcen und die tatsächliche Möglichkeit politischer Einflussnahme keine Einkommensfrage sein darf. Demokratischer Sozialismus als Variante der demokratischen Linken bedeutet auch, die Möglichkeit der Abwahl des Sozialismus sowohl in der Realität als auch im eigenen Weltbild zulassen zu können. Sozialisten können sich in dem, was sie machen, auch irren. (...)

(...) die neue Doppelspitze mit Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier ist eine gute Entscheidung. Gut für die SPD und gut für unser Land. (...)

(...) für Studierende gibt es tatsächlich den Sondertarif der „Krankenversicherung der Studenten“. Diese richtet sich an Studierende, die älter als 25 Jahre sind und deswegen nicht mehr familienversichert sind. (...)

(...) Wie ich Ihnen bereits schriftlich mitgeteilt habe, mußte der Gesetzgeber so handeln, um eine Vereinheitlichung zu schaffen und nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz zu verstoßen. Härtefälle, wie sie bei allen Stichtagsregelungen auftreten, mussten im Interesse dieser Intention in Kauf genommen werden. (...)