(...) Um dem zu begegnen, müssen zunächst auf Bundesebene die Auswüchse des Lohndumpings durch einen gesetzlichen Mindestlohn gestoppt werden. In der Landespolitik halte ich eine alternative Konzeption von Wirtschaftsförderung unter dem Motto „Regional vor Global“ für dringend notwendig. (...)
(...) 146 GG eingehend erörtert. Die Kommission hat sich dabei mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass das Grundgesetz bereits jetzt uneingeschränkt demokratisch legitimiert ist. Die Beschlüsse der Volkskammer und des Bundestages sowie des Bundesrates hätten eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass das Grundgesetz die gesamtdeutsche Verfassung sei. (...)
Sehr geehrte Frau Fuchs,
Sehr geehrte Frau Neumann,
(...) Außerdem fördere ich jährlich 200 Besucherinnen und Besucher aus meinem Wahlkreis auch finanziell bei Ihrem Besuch des Bundestages. Aus einem begrenzten Kontingent, das allen Abgeordneten zur Verfügung steht, kann ich dabei Besuchergruppen einen Fahrkostenzuschuss gewähren und ihnen einen Imbiss im Besucherrestaurant des Bundestages ermöglichen. (...)