Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jürgen Klimke
Antwort 15.09.2008 von Jürgen Klimke CDU

(...) Der deutsche Energiemarkt ist bereits seit 1998 komplett liberalisiert. Generell ist jeder ausländische Investor auf dem deutschen Energiemarkt willkommen. Es gibt keine rechtlichen Beschränkungen. (...)

Portrait von Klaus Brähmig
Antwort 15.09.2008 von Klaus Brähmig parteilos

(...) Die massive Finanzspritze des Bundes ist mir und der CDU/CSU-Fraktion, angesichts der Grundregeln unserer Wirtschaftsordnung und der erheblichen Belastung der öffentlichen Haushalte, schwer gefallen. Aber die Rettung der IKB durch die Bundesregierung war notwendig, um die Ausweitung der Krise zu verhindern. Diese Entscheidung war zu dem Zeitpunkt ein Ergebnis aus der Abwägung der aus der Krise resultierenden Risiken und den darauf entstandenen Belastungen für den Bundeshaushalt. (...)

Portrait von Eberhard Gienger
Antwort 12.09.2008 von Eberhard Gienger CDU

(...) Sie haben zwar recht, dass ich im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages sitze, wie Sie als Lehrer aber sicher wissen, ist die Bildungspolitik in unserem föderalen System reine Ländersache. (...)

Portrait von Peter Ramsauer
Antwort 20.11.2008 von Peter Ramsauer CSU

(...) Ich habe mich zusammen mit der CSU-Landesgruppe von Anfang an gegen eine LKW-Mauterhöhung in der jetzigen Marktsituation ausgesprochen. Die Erhöhung der LKW-Maut geschieht jedoch über eine Verordnung, bei der der Bundestag keine Mitspracherechte hat. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 15.09.2008 von Brigitte Zypries SPD

(...) die Beratungen im Bundestag zum P-Konto sind noch nicht abgeschlossen, ich hoffe aber, dass dies im Herbst 2008 geschehen wird. Wann das neue Gesetz in Kraft treten wird, kann ich derzeit noch nicht sagen, da auch noch über die Umstellungsfrist diskutiert wird; ich rechne damit, dass dies im Jahr 2009 sein wird. (...)