Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Träger des Gewaltmonopols in unserem Staat ist und bleibt die Polizei, die auch als einzige Hilfsmittel wie Schlagstöcke und Waffen einsetzen darf. Alles andere ist mir zutiefst zuwider. (...)

Sehr geehrte Frau Müller.

Sehr geehrter Herr Klotzsche,

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern Stellung nehme. Ich habe mich gegen eine Zustimmung zu dem Gesetz zum Aufenthalts- und Asylrecht entschieden, weil ich in der Ehegattennachzugsregelung eine Diskriminierung gerade gegenüber jungen Frauen sehe. Für mich sind alle Menschen gleich viel wert und deshalb kann ich eine gesetzliche Regelung, welche bestimmte Menschen aufgrund eines Merkmals wie Alter oder Sprache so massiv ausgrenzt, nicht mit meinem Gewissen vereinbaren. (...)

(...) Die deutsche Debatte über die Finanzierung der EU ist vor allem eine Rückflussdebatte von EU-Mitteln. Innerhalb des Haushaltes der EU werden vor allem zwei große Ausgabenposten bestritten. (...)