Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 25.09.2008 von Brigitte Zypries SPD
(...) der neue § 184c StGB betrifft ausschließlich pornographische Schriften. Nicht pornographische Aufnahmen sind selbstverständlich strafrechtlich nicht relevant, egal aus welcher Zeit sie stammen. (...)
Antwort 10.11.2008 von Iris Gleicke SPD
Herr Illius,
Antwort 01.10.2008 von Ralf Göbel CDU
(...) Im Rahmen anderer Gesetze geschieht das auch. Ermessens- oder Beurteilungsspielräume ermöglichen im übrigen Einzelfallgerechtigkeit. Ich bin der Überzeugung, die Anfragen zum Waffengesetz in gebotenem Maße beantwortet zu haben und sehe daher die Diskussion über das Waffengesetz mit Ihnen in diesem Forum als beendet an. (...)
Antwort 23.09.2008 von Hans-Peter Uhl CSU
(...) Jedenfalls steht in diesem Schreiben nach meiner Auffassung nichts Schlimmes drin. Deshalb habe ich Ihnen ja den Unterschied zwischen TKÜ und Online-Durchsuchung lang und breit erklärt. So habe ich Ihnen meine Auffassung mitgeteilt, dass die TKÜ nach Recht und Gesetz grundsätzlich zulässig ist (und schon 2007 war). (...)
Antwort 24.09.2008 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Natürlich müsste eine Rückzahlung vereinbart werden. Leider heißt das Motto, die Schulden zu sozialisieren und die Gewinne zu privatisieren. (...)