Frage von Tim B. • 23.09.2008
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reinhard + Ana S. • 23.09.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 25.09.2008
(...) der neue § 184c StGB betrifft ausschließlich pornographische Schriften. Nicht pornographische Aufnahmen sind selbstverständlich strafrechtlich nicht relevant, egal aus welcher Zeit sie stammen. (...)
Frage von Armin I. • 23.09.2008
Antwort von Iris Gleicke SPD • 10.11.2008
Herr Illius,
Frage von Mark P. • 23.09.2008
Antwort von Ralf Göbel CDU • 01.10.2008
(...) Im Rahmen anderer Gesetze geschieht das auch. Ermessens- oder Beurteilungsspielräume ermöglichen im übrigen Einzelfallgerechtigkeit. Ich bin der Überzeugung, die Anfragen zum Waffengesetz in gebotenem Maße beantwortet zu haben und sehe daher die Diskussion über das Waffengesetz mit Ihnen in diesem Forum als beendet an. (...)
Frage von Josef M. • 22.09.2008
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 23.09.2008
(...) Jedenfalls steht in diesem Schreiben nach meiner Auffassung nichts Schlimmes drin. Deshalb habe ich Ihnen ja den Unterschied zwischen TKÜ und Online-Durchsuchung lang und breit erklärt. So habe ich Ihnen meine Auffassung mitgeteilt, dass die TKÜ nach Recht und Gesetz grundsätzlich zulässig ist (und schon 2007 war). (...)
Frage von Norbert T. • 22.09.2008
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 24.09.2008
(...) Natürlich müsste eine Rückzahlung vereinbart werden. Leider heißt das Motto, die Schulden zu sozialisieren und die Gewinne zu privatisieren. (...)