(...) Ich kann den Unmut, der von der Neuregelung der Pendlerpauschale betroffenen Pendler verstehen, insbesondere vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren stark angestiegenen Kraftstoffpreise. (...)
(...) Oskar Lafontaine ist der Ansicht, dass gerade das offene Darlegen der Probleme in unserer Gesellschaft ein wichtiger Grund für den Erfolg der LINKEN ist. Und dazu gehört auch die Aussage, dass die Beteiligung der Arbeitnehmer an dem von ihm geschaffenen Milliardenvermögen eine Kernforderung von Oskar Lafontaine und der LINKEN ist. (...)
(...) Die Beteiligung der KfW an der privaten Industriekreditbank (IKB) geschah im Jahr 2001 damals im breiten politischen Konsens zwischen Bundesregierung und Opposition, damit die IKB-Anteile von deutschen Finanzmarktinvestoren nicht an das Ausland verkauft werden. Erst die internationale Finanzmarktkrise brachte die Beteiligung der KFW an der IKB in eine miserable Situation. Ich habe im Rahmen meines Verwaltungsratsmandats mit einem umfangreichen Fragenkatalogs um Informationen und Transparenz zu dem geplanten Verkauf der IKB gebeten. (...)
(...) Für das neue Kraft- Wärme-Kopplungs-Gesetz ( KWK- Gesetz ) stimmten nur die Abgeordneten von Union und SPD. (...)
(...) Ein Rechtsmittel gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gibt es bereits. Die Staatskasse kann sofortige Beschwerde einlegen, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. (...)
