Antwort ausstehend von Karin Roth SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 07.10.2008 von Markus Grübel CDU
(...) Eckpunkte des neuen Kinderzuschlags sind: Die Mindesteinkommensgrenze wurde deutlich abgesenkt und einheitlich auf 600 Euro für Alleinerziehende und 900 Euro für Paare festgelegt. Vorher wurde diese Grenze individuell berechnet, was in der Praxis zu einem sehr hohen Verwaltungsaufwand und einer Ablehnungsquote von mehr als 80 Prozent führte. (...)
Antwort 02.10.2008 von Margrit Wetzel SPD
Sehr geehrter Herr Meißner,
Antwort 01.10.2008 von Petra Pau Die Linke
(...) die Debatte in der Partei DIE LINKE über ein Grundeinkommen läuft. Derzeit gibt es in den urabgestimmten programmatischen Eckpunkten ein Pro für "die Einführung einer bedarfsorientierten, repressionsfreien sozialen Grundsicherung". (...)
Antwort 01.10.2008 von Wolfgang Wieland BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Aber es gibt auch beachtliche Fortschritte beim Aufbau der Zivilgesellschaft, der Infrastruktur, des Bildungswesens. So zu tun, als bewachte die Bundeswehr in Afghanistan ein großes Drogenlabor wird den Fakten in keiner Weise gerecht. Wenn Sie sich ein wenig besser informieren würden, dann wüssten Sie das auch. (...)
Antwort 10.10.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) wir haben in Deutschland eine qualifizierte und und rechtsstaatliche Justiz. Wenn Sie der Auffassung sind, daß eine Straftat begangen wurde, stellen Sie bitte eine Strafanzeige. (...)