(...) In den vergangenen Monaten wurde in der Öffentlichkeit intensiv über die Frage einer Vereinheitlichung der Rentensysteme in Ost und West diskutiert. Dass die unterschiedlichen Rentenwerte in Ost und West auch knapp zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung noch Bestand haben, wird in den neuen Ländern vielfach als Diskriminierung empfunden. (...)
(...) der Aufsichtsrat der KfW besteht aus 37 Personen. Oskar Lafontaine hat als einziger dagegen gestimmt, der Privatbank IKB rd. 10 Mrd.Finanzhilfen zur Verfügung zu stellen. (...)
(...) Varianten unserer Forderungen zeitverzögert aufgreifen - wie z.B. bei der Einsicht in die Notwendigkeit, ein Konjunkturprogramm aufzulegen. Während die anderen Parteien sich aktuell im Wesentlichen auf Fragen der Finanzaufsicht beschränken, tritt DIE LINKE für eine Umverteilung zu Gunsten der realen Nachfrage ein, statt wachsende spekulative Geldvermögen um den Globus kreisen zu lassen. Deshalb fordern wir neben öffentlichen Investitionen etwa die flächendeckende Einführung des Mindestlohns, eine Stärkung der öffentlichen Rente und das sofortige Anheben des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro. (...)
Sehr geehrter Herr Gorjian,
(...) DIE LINKE steht geschlossen hinter der Forderung, dass unsere Soldaten aus Afghanistan abgezogen werden müssen und dass die verheerende Agenda-Politik (HARTZ-IV, Rente mit 67...) korrigiert wird. Auch die Frage, dass die Menschen eine angemessene Grundsicherung benötigen, um an gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können, ist unstrittig. Lediglich in der Frage, ab so ein Grundeinkommen "bedingungslos" sein kann, vertreten die Mitglieder aus der Initiative eine abweichende Position innerhalb der LINKEN. (...)
(...) Für DIE LINKE ist entscheidend, die seit Jahren geschwächte Binnenkaufkraft zu stärken, deshalb fordern wir neben öffentlichen Investitionen z.B. die flächendeckende Einführung eines Mindestlohns und das sofortige Anheben des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro. Das ist sozial- und wirtschaftspolitisch sinnvoll, da Einkommenserhöhungen in den unteren Einkommensgruppen vor allem in den Konsum fließen statt auf die Finanzmärkte. (...)