(...) Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auf mein Antwortschreiben an Herrn Oliver Stang vom 10. April 2008 über abgeordnetenwatch.de verweisen, in dem ich die positive Haltung der SPD- Bundestagsfraktion gegenüber einer "Volksabstimmung auf Bundesebene" illustriere. So hatten die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der Bundestagsfraktion der Bündnis 90/ die Grünen in der 14. (...)
Sehr geehrter Herr Pälmke,
(...) B. ein durchgehender Grüngürtel von 6.000 km Länge und 5 km Breite, wie sie Senegals Präsident Wade vertritt und auf die sich Ihre Anfrage bezieht, eine Sahel-weite Initiative zu Aufforstungen und Ressourcen-schutzmaßnahmen im Sinne eines „Marshall-Plans“ zur Desertifikationsbekämpfung (Afrikanische Union) ein Netz von dörflichen Aufforstungen (Observatoire du Sahara et du Sahel - OSS). (...)
(...) Die Neuordnung der Finanzierung durch Einführung des Gesundheitsfonds und des einheitlichen Beitragssatzes hat den Sinn, Beitragsgerechtigkeit herzustellen. Es gibt derzeit 210 Krankenkassen mit gleichen Leistungen, aber unterschiedlichen Beitragssätzen. Die Versicherten besuchen aber das gleiche Krankenhaus oder den gleichen Arzt. (...)
(...) Sämtliche Beitragseinnahmen fließen in den Gesundheitsfonds, mit dem die Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung neu geordnet wird. Es wird dafür gesorgt, dass die Beitragsmittel fair und gerecht verteilt und damit ungerechtfertigte Beitragsvorteile und -belastungen abgebaut werden. (...)