Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Georgi,

Rehburg, 8. Oktober 2008

Sehr geehrter Herr Georgi,

ich bedanke mich für Ihre Fragen vom 7. Oktober 2008.

(...) ich habe am 16.10.2008 gegen die Verlängerung des Afghanistan Einsatzes im Rahmen des ISAF Mandats gestimmt. (...)

(...) Mit Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 haben wir endlich ein Modell, das die Beitragsgerechtigkeit verbessert. (...)

(...) Grundsätzlich möchte ich bemerken, dass ich die Einführung von Disease Management Programmen ausdrücklich begrüße, da strukturierte Behandlungsprogramme dazu beitragen können, die medizinische Versorgung von chronisch Kranken zu verbessern. Chronische Krankheiten erfordern eine besonders gut abgestimmte kontinuierliche Behandlung und Betreuung. (...)

(...) Somit bleibe ich bei meiner Aussage, dass der EuGH die deutschen Bestimmungen zum Ehegattennachzug nicht bewertet hat. Den Hinweis auf Art.8 EMRK verstehe ich als routinierten Fingerzeig, dass das Privat- und Familienleben selbstverständlich zu achten und hoch zu bewerten ist. (...)