
(...) Eine Grundgesetzänderung für weitergehende Einsätze der Bundeswehr im Inland lehne ich ab. Die Aufgabenteilung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit zwischen Polizei und Bundeswehr haben sich bewährt. (...)
(...) Eine Grundgesetzänderung für weitergehende Einsätze der Bundeswehr im Inland lehne ich ab. Die Aufgabenteilung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit zwischen Polizei und Bundeswehr haben sich bewährt. (...)
Sehr geehrte Frau Husemann,
die Praxisgebühr hat mit der Steigerung der Krankenversicherungsbeiträge nichts zu tun.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Die Bundesregierung musste vielmehr aktiv werden, um einen Schaden in nicht absehbarer Größe von der Allgemeinheit abzuwenden. Es gab keine sinnvolle Alternative zu diesem Rettungspaket; nicht zu reagieren, wäre für uns alle die teuerste Reaktion gewesen. (...)
Sehr geehrte Frau Weingarten,
(...) Das Chaos wäre noch größer, als es jetzt schon unter Banken besteht. Im Rahmen der Finanzkrise werden aktuell die Aktienwerte entwertet, weil offensichtlich verängstigte Anleger in sicherere Anlagen ihr Vermögen umschichten. Besonders deutlich wird dies z.B. am steigenden Goldpreis auf Grund verstärkter Nachfrage. (...)