Antwort 13.10.2008 von Reinhard Grindel CDU
(...) die Küstenautobahn ist ein für Niedersachsen insgesamt wichtiges Verkehrsprojekt. Insofern unterstütze ich es, obwohl ich bald nicht mehr für den Altkreis Bremervörde zuständig bin. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Antwort 19.12.2008 von Oskar Lafontaine BSW
(...) Ihre Empörung ist natürlich völlig berechtigt. Unsere Bundestagsfraktion ist leider an keiner Stelle über die Bedingungen des Abgangs von Georg Funke, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Hypo-Real-Estate informiert worden. Auch wir sind daher auf Veröffentlichungen in der Presse angewiesen. (...)
Antwort 09.10.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) ein großer Vorzug unseres Rechtsstaates ist, daß Bundestagsabgeordnete keinen Einfluß auf die Entscheidungen unabhängiger Gerichte haben. (...)
Antwort 09.10.2008 von Bärbel Kofler SPD
(...) Grundsätzlich stimme ich auch mit Ihnen überein, dass Bildung niemals vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf, als SPD-Bundestagsabgeordnete setze ich mich gerade für Chancengleichheit bei Schule und Bildung ein. Warum es in Ihrem Fall allerdings weder BAföG noch Fahrtkostenerstattung gibt, kann ich im Moment nicht nachvollziehen. (...)
Antwort 15.12.2008 von Hilde Mattheis SPD
(...) Trotz des weiterhin bestehenden Wettbewerbs untereinander sollten Krankenkassen meines Erachtens nach nicht wie privatwirtschaftliche Unternehmen behandelt werden. Da Krankenkassen in erster Linie der Gesundheit ihrer Mitglieder verpflichtet sind, wäre eine mögliche Insolvenz für die Versicherten fatal. Aus diesem Grund habe ich gegen den kürzlich abgestimmten Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) gestimmt, der die Insolvenzfähigkeit der gesetzlichen Krankenkassen vorsieht. (...)