(...) die Küstenautobahn ist ein für Niedersachsen insgesamt wichtiges Verkehrsprojekt. Insofern unterstütze ich es, obwohl ich bald nicht mehr für den Altkreis Bremervörde zuständig bin. (...)
(...) Ihre Empörung ist natürlich völlig berechtigt. Unsere Bundestagsfraktion ist leider an keiner Stelle über die Bedingungen des Abgangs von Georg Funke, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Hypo-Real-Estate informiert worden. Auch wir sind daher auf Veröffentlichungen in der Presse angewiesen. (...)
(...) ein großer Vorzug unseres Rechtsstaates ist, daß Bundestagsabgeordnete keinen Einfluß auf die Entscheidungen unabhängiger Gerichte haben. (...)
(...) Grundsätzlich stimme ich auch mit Ihnen überein, dass Bildung niemals vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf, als SPD-Bundestagsabgeordnete setze ich mich gerade für Chancengleichheit bei Schule und Bildung ein. Warum es in Ihrem Fall allerdings weder BAföG noch Fahrtkostenerstattung gibt, kann ich im Moment nicht nachvollziehen. (...)
(...) Trotz des weiterhin bestehenden Wettbewerbs untereinander sollten Krankenkassen meines Erachtens nach nicht wie privatwirtschaftliche Unternehmen behandelt werden. Da Krankenkassen in erster Linie der Gesundheit ihrer Mitglieder verpflichtet sind, wäre eine mögliche Insolvenz für die Versicherten fatal. Aus diesem Grund habe ich gegen den kürzlich abgestimmten Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) gestimmt, der die Insolvenzfähigkeit der gesetzlichen Krankenkassen vorsieht. (...)