Frage an Wolfgang Schäuble von Marco C. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
ich beschäftige mich Intensiv mit der Geschichte unseres Landes. Hier stellen sich mir ein Paar Fragen, die Sie hoffentlich fundiert und mit Quellenangaben beantworten können.
1. Warum erhält Deutschland keinen Friedensvertrag?
2. Befinden wir uns ohne Friedensvertrag nicht faktisch noch im Kriegszustand? Und existiert deshalb noch die Feindstaatenklausel der UN?
3. Wenn wir nicht mehr im Kriegszustand sein sollten, warum wird dann die Feindstaatenklausel nicht gestrichen?
4. Warum heisst das Bundesverfassungsgericht "Verfassunggericht". Es wurde 1951 gegründet, weder zu diesem Zeitpunkt noch heute besitzen wir eine Verfassung die vom Volk genehmigt wurde.
5. Wenn, wie Sie und Ihr Kollegen und Kolleginnen immer sagen, wir eine Verfassung haben, warum wird der Art. 146 nicht Ersatzlos gestrichen?
5. Ist die BRD Rechtsnachfolger des 3. Reiches mit allen rechtlichen Befugnissen?
6. Gibt es eine Möglichkeit alle Unterlagen (inklusive Zusatzprotokolle, Verträge, Abkommen etc.) zum sogenannten Einheitsvertrag zu bekommen??
7. Was sind die SHAEF-Gesetze?
Über eine sachliche, fundierte und korrekte Antwort meiner Fragen wäre ich Ihnen äußerst Dankbar
Mit freundlichen Grüßen
Marco Chalupka
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.