Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Mayerhofer,

(...) die von der Bundesregierung beschlossenen und von einer großen Mehrheit im Deutschen Bundestag unterstützten Maßnahmen dienen allein der Stabilisierung der Finanzmärkte und der Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs. Sie sind dringend erforderlich, um empfindliche Liquiditätsengpässe der Banken so schnell wie möglich zu überwinden und notwendige Refinanzierungsmöglichkeiten der Banken sicherzustellen. (...)

(...) Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG ist notwendig, um das Eigenkapital des Unternehmens zu erhöhen. Dadurch können neue Investitionen in Infrastruktur, Sanierungen und Lärmschutz getätigt werden. (...)

(...) Sicherlich wäre für Herrn Beck wie für viele andere Grüne auch, ein rein Rot-Grünes Bündnis aus SPD und Grünen die Wunschkonstellation, da - wie bereits das erfolgreiche Wirken von Rot-Grün von 1998-2005 unter Beweis gestellt hat - bei diesem Bündnis die größte inhaltliche Schnittmenge besteht. Eine gesellschaftlich moderne, sozial ausgewogene und ökologisch verantwortbare sowie international verlässliche Politik ist in der Konstellation Grüne-SPD sehr gut möglich. Schnittmengen - wenn auch kleinere - gibt es sicherlich sowohl mit FDP als auch mit der Linken. (...)

(...) Insgesamt wird durch die Pflicht zum Sprachnachweis der Ehegattennachzug nach Deutschland nicht auf unzumutbare Weise erschwert. Das geht auch aus den Zahlen hervor: Im ersten Halbjahr 2008 wurden in der Türkei 4483 Einreisevisa zum Zweck des Ehegattennachzugs vergeben. (...)

(...) Zu Ihren Fragen möchte ich vorab sagen, dass ich nicht immer für die jeweiligen Einsätze oder Mandatsverlängerungen gestimmt habe. Ich wäge jede Entscheidung im Bundestag immer wieder neu ab. (...)