Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Vismann,

(...) Die Implementierung des Gesundheitsfonds führt zu einem Wettbewerb der Krankenkassen um guten Service und gute Verträge -- statt um junge gesunde Gutverdiener. Schließlich können schlechter wirtschaftende Kassen künftig auch nicht mehr "heimlich, still und leise" und so für die Versicherten unbemerkt ihren Beitrag erhöhen und über die Arbeitgeber einfach vom Lohn abziehen. (...)

(...) Ein Vorhaben Nürnberg – Würzburg – Frankfurt/Main ist im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) von 2003 nicht enthalten. Allerdings ist dem Ministerium bewusst, dass der Schwarzkopftunnel als Nadelöhr in diesem Streckenabschnitt für eine längere Fahrtdauer mit verantwortlich ist. Daher soll hier zuerst angesetzt werden, um die (nicht nur von Ihnen) als zu lange empfundenen Fahrtzeiten zu reduzieren. (...)

(...) Lassen Sie mich angesichts der aktuellen Entwicklungen, rund um das 500 Mrd. € schwere „Banken-Rettungspaket“, noch anmerken, dass dieses Geld den Finanzinstituten nicht „frei Haus“ zur Verfügung gestellt wird. Dieser in zahlreichen Berichten erweckte Eindruck ist falsch. (...)