(...) Ich glaube damit ist ein guter Kompromiss zwischen den Sicherheitsinteressen des Staates und dem notwendigen Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor unerwünschter Einmischung in ihre privaten Anliegen gefunden. Da wie bei jedem anderen Gesetzgebungsverfahren auch, vermutlich auch beim BKA Gesetz noch Änderungen vorgenommen werden, kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht mitteilen, wie ich letztendlich abstimmen werde. (...)
(...) Mit dem Zwischenschalten von Internetplattformen wie abgeordnetenwatch ist meiner Ansicht nach diese Missbrauchsgefahr noch höher, vor allem aber wird der direkte Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern und mir als Abgeordneter unnötig erschwert. (...)
(...) bei der von Ihnen angesprochenen Regelung des § 1626a des Bürgerlichen Gesetzbuchs ging es dem Gesetzgeber nicht darum, den Vater rechtlich schlechter zu stellen als die Mutter, sondern um die Wahrung des Kindeswohls: Nichteheliche Kinder werden nicht nur in intakten Beziehungen geboren, sondern auch im Rahmen von flüchtigen und instabilen Bekanntschaften, in denen es häufig an der notwendigen Kooperationsbereitschaft fehlt. Die gemeinsame Sorge nichtverheirateter Eltern ist daher im Interesse des Kindeswohls davon abhängig gemacht worden, dass die Eltern ihre Bereitschaft zur Kooperation durch die Abgabe übereinstimmender Sorgeerklärungen dokumentieren. (...)
(...) Die Linke in der Rechtsnachfolge von PDS und der SED macht Kommunisten und ehemalige Stasi-Spitzel gesellschaftsfähig. Dass sie ihre SED-Vergangenheit aufgearbeitet haben, bleibt Wunschdenken von Gregor Gysi. Wenn in mehr als 80 Jahren in mehr als 70 Ländern der Welt mit mehr als 20 Milliarden Probanden ein Feldversuch immer mit dem gleichen Ergebnis endete, nämlich mit dem Bankrott des Staates und dem Ruf der Menschen nach Freiheit, dann liegt das nicht an der schlechten Umsetzung einer guten Idee, sondern an der falschen Idee an sich. (...)
(...) Im ersten und zweiten Wahlgang muss es eine absolute Mehrheit geben. Sollte wider Erwarten Herr Köhler eine solche nicht zustande bringen, dann geht es im dritten Wahlgang um die relative Mehrheit. Sie können sich ausrechnen, wie wir uns dann verhalten werden. (...)