(...) Bei der ausführlichen parlamentarischen Behandlung des Dienstrechtsneuordnungsgesetz ist zu keinem Zeitpunkt - auch nicht von den verschiedenen Interessenverbänden - die Forderung erhoben worden, diese Altersgrenze um fünf bzw. sieben Jahre abzusenken. (...)
(...) Das von Seiten der Union lange verfolgte Modell einer Faktorisierung der Arbeit zu unregelmäßigen Zeiten wäre aus meiner Sicht der bessere Weg gewesen. Dabei hätten zehn Jahre Schichtdienstarbeit zur Reduzierung von einem Jahr Lebensarbeitszeit geführt. (...)
(...) ich kann Ihren Bedenken eigentlich nichts hinzufügen. Meiner Ansicht nach wird mit dem vorgesehenen neuen BKA ein deutsches FBI geschaffen, eine Polizei, die zugleich ihr eigener Geheimdienst ist. (...)
(...) Auch heute setze ich mich vehement dafür ein, dass Kommunismus und Sozialismus nicht wieder aus der Versenkung auftauchen. Sozialismus und Kommunismus haben immer erst die Wirtschaft verstaatlicht, dann das Denken und am Schluß landeten Andersdenkende im Gefängnis. Das werde ich auch in Zukunft klar herausstellen. (...)
(...) Es handelt sich beim BKA-Gesetz um ein Gesetz mit Augenmaß, das die Frage von Sicherheit und Freiheit sehr ernst nimmt und nicht im Widerspruch zu unserem Grundgesetz oder Rechtsstaat steht, sondern dazu beiträgt, unsere Grundwerte und unseren Staat zu schützen. Es abzulehnen, hieße dem BKA die Instrumente für eine Aufgabe zu verweigern, die Bundestag und Bundesrat bei der Föderalismusreform ausdrücklich in Artikel 73 unserer Verfassung verankert haben. (...)
(...) sagen: Ja, der Unterhaltsrückgriff der Sozialhilfeträger - im Falle Ihrer Anfrage auf Kinder von Beziehenden der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - ist gänzlich abzuschaffen. Ich persönlich streite sogar für eine vollkommen individualisierte Grundsicherung und darüber hinaus für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Mehr dazu können Sie auch unter www.die-linke-grundeinkommen.de nachlesen. (...)