(...) Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998 muss der Betreuungsbedarf eines Kindes – unabhängig von der Art der Betreuung und von konkreten Aufwendungen – steuerlich verschont werden. Dieser Vorgabe wird durch den – zusätzlich zum Kinderfreibetrag zu berücksichtigenden – Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung (§ 32 Abs. (...)
(...) wenn Sie eine Frage an Herrn Özdemir haben, stellen Sie sie ihm doch direkt. Das Bemerkenswerte an dem Vorgang in HessenVorgang in Hessenon den vier betreffenden SPD-Kollegen in einer geheimen Probeabstimmung zuvor noch erklärt hatten, dass sie Frau Ypsilanti gemeinsam mit Grünen und Linken wählen würden. (...)
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
(...) ich kann Ihnen versichern, dass ich eine entschiedene Gegnerin des Tabakkonsums bin. Die schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen des Rauchens dürfen nicht verharmlost werden. (...)
(...) Gesteigerte Agressivität erlebe ich heute noch bei vielen Personen ohne Migrationshiuntergrund gerade auch nach dem Genuß vpn reichlich Alkohol. (...)
(...) Die von Ihnen geschilderten Fälle treffen jedoch nicht zu. Strafbar ist nicht die Vornahme der Handlung (Kind bekommt den Geschlechtsverkehr der Eltern mit), sondern die Herstellung pornographischer Schriften, die dies zum Gegenstand hat. Strafbar wäre es also, ein Kind im Bild mit elterlichem Geschlechtsverkehr abzubilden. (...)