(...) Das Rettungspaket enthält ein ganzes Bündel an Voraussetzungen, Bedingungen und Steuerungsmöglichkeiten. Als Beispiele möchte ich nennen: die Überprüfung der geschäftpolitischen Ausrichtung auf ihre Nachhaltigkeit, eine Höchstgrenze für Vorstandsbezüge, ein Verzicht auf Bonuszahlungen sowie ein Verzicht auf Dividendenausschüttungen. (...)
Sehr geehrte Frau Kohlhofer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Da Sie aus Dorsten-Wulfen kommen, habe ich Ihre Anfrage an den für Sie zuständigen Abgeordneten Dieter Grasedieck weitergeleitet.
Mit freudlichen Grüßen
Waltraud Lehn
(...) Inzwischen nehmen sich auch andere lokale und regionale Gremien sowie die Landesregierung des Themas an. Es gibt Aussicht auf eine Verringerung des Flugbetriebs durch eine Flexibilisierung der bisher eng abgegrenzten Übungsräume. (...)
(...) Die Klageberechtigung einzelner Verbraucher bei Verstößen würde dieses hohe Schutzniveau, welches gerade auch im Interesse des Verbrauchers besteht, im Ergebnis in Frage stellen. Der Unternehmer müsste jederzeit mit einer Vielzahl von Klagen von Verbrauchern wegen eines (angeblichen) Verstoßes gegen das UWG rechnen. Die damit verbundenen Belastungen, insbes. (...)
(...) Die Linkspartei als eine Plattform der Ewiggestrigen ist keine normale Partei, sondern die umbenannte SED, die in West wie Ost Altkommunisten, linke Realitätsverweigerer, Schönfärber der DDR und populistische Karrieristen unter ihrem Dach vereint. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei kann für keine demokratische Partei eine Option sein. Es genügt jedoch nicht, die Linkspartei wegen ihrer totalitären Wurzeln zu verteufeln, wir müssen uns auch mit ihren politischen Forderungen und ihren Taten auseinandersetzen. (...)
Sehr geehrte Frau Kohlhofer,