Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Explizit auf die Situation in Hessen bezogen, kann ich die Entscheidung von Silke Tesch, Carmen Everts und Jürgen Walter und insbesondere den Zeitpunkt, Andrea Ypsilanti bei der Wahl zur Ministerpräsidentin Ihre Stimme zu verweigern, nicht nachvollziehen. Im Gegensatz zu den drei genannten Abgeordneten hat Dagmar Metzger stets frühzeitig im Entscheidungsprozess und äußerst konsequent ihre ablehnende Haltung zu einer durch die Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung deutlich gemacht. (...)

(...) Die von Ihnen kritisierte Politik wird aber nicht von der FDP gemacht, sondern allein von der Schwarz-Roten Koalition. (...)

(...) Beim BKA-Gesetz ging es um die Frage, wie unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger die Abwehr terroristischer Gefahren sichergestellt werden kann. Dies habe ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion in den letzten Monaten ausführlich diskutiert. (...)

(...) Es geht bei Online-Durchsuchungen um gezielte Maßnahmen gegen einzelne hochprofessionelle schwerkriminelle Terroristen. 99% aller Menschen in Deutschland werden davon nie betroffen sein. (...)

(...) Das Inkrafttreten des DNeuG ist nicht an die Erfüllung des Prüfauftrages des Bundestages an die Bundesregierung bezüglich der Mitnahmefähigkeit von Versorgungsanwartschaften gekoppelt. Die Befristung des Prüfungszeitraumes bis zum 31. (...)