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(...) Richtig ist, dass es derzeit noch viele Fördertöpfe gibt, die eine Unterscheidung zwischen Ost und West treffen. Der Solidarpakt II ist zur Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten aus infrastrukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich unterproportionaler Finanzkraft der neuen Bundesländer (einschließlich Berlin). Darin verpflichtet sich der Bund, den neuen Ländern für den Aufbau Ost insgesamt 156,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. (...)

(...) Ich denke, dass die Politik in dieser Frage oft nur die Wahl zwischen Pest und Cholera hat. Ich persönlich bin der Überzeugung, dass Hilfen für einzelne Unternehmen die absolute Ausnahme bleiben müssen. Sie sind ein ordnungspolitischer Sündenfall und nur durch äußerst wichtige andere Gründe zu rechtfertigen. (...)

(...) Eine Aufnahme der Türkei in die EU kann also nur erfolgen, wenn die Religionsfreiheit gewährt ist. (...)

(...) Der Deutsche Bundestag ist auch als Gesetzgeber an das Grundgesetz gebunden. Die äußerste Grenze bei Grundrechtseigriffen ist immer Art. 1 Abs.1 GG. (...)