Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Ramsauer
Antwort 13.02.2009 von Peter Ramsauer CSU

(...) Mit Ihrem Beitrag legen Sie den Finger in die offenen Wunden bei der Erbschaftsteuerreform. Grundproblem bei der ganzen Reform war das unnachgiebige Beharren der SPD auf ein Steueraufkommen von mindestens 4 Mrd. (...)

Portrait von Willi Brase
Antwort 25.11.2008 von Willi Brase SPD

(...) Mit dem BKA-Gesetz wurde eines der wichtigsten Gesetze der großen Koalition im Bereich der Innen- und Sicherheitspolitik in dieser Legislaturperiode im Deutschen Bundestag verabschiedet. Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus wird auch in Zukunft eine der zentralen Herausforderungen unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates sein. Wenn ein terroristischer Anschlag über das Internet geplant oder koordiniert wird, reichen die herkömmlichen Instrumente nicht aus. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 20.11.2008 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Schwieriger ist es bei der Herstellung von mehr Sicherheit für Taxis. Auch hier sollte der Einbau von technischen Vorkehrungen gefördert werden. (...)