(...) ich kann Ihre Sorgen und Bedenken hinsichtlich staatlicher Überwachung sehr gut nachvollziehen. Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, sind die Wurzeln meiner politischen Laufbahn in der Opposition der ehemaligen DDR zu finden. (...)
Sehr geehrte Frau Weilbächer,
(...) Auch in Hessen stand ich einer Zusammenarbeit mit der LINKEN kritisch gegenüber. Ich kann die Bedenken nachvollziehen, die viele in der SPD hatten. (...)
(...) Wie Sie auch den Stellungnahmen meiner Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Fraktionen entnehmen können, besteht kein Handlungsbedarf, sondern es handelt sich um eine vernünftige und für die deutsche GKV kostengünstige Lösung. (...)
(...) Der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr im Rahmen von ISAF wird auch unter den grünen Parteimitgliedern kontrovers diskutiert. So haben einige der grünen Bundestagsabgeordneten sich bei der Abstimmung enthalten, einige haben sich gegen die Verlängerung des Mandates in der jetzigen Ausgestaltung ausgesprochen. (...)
(...) Gegen die Grundsätze der SPD verstößt insbesondere, wer das Gebot der innerparteilichen Solidarität außer Acht lässt oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig macht. Gegen die Ordnung der Partei verstößt insbesondere, wer beharrlich Beschlüssen des Parteitages oder der Parteiorganisation zuwider handelt. (...)