Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Ralf H. • 21.11.2008
Frage an Arnold Vaatz von Ralf H. bezüglich Recht
Portrait von Arnold Vaatz
Antwort 05.12.2008 von Arnold Vaatz CDU

(...) Entschieden trete ich der Behauptung entgegen, dass die Online Durchsuchung ungerechtfertigt Grundrechte verletze. Verdeckten Maßnahmen der Gefahrenabwehr werden wie bisher enge rechtsstaatliche Grenzen gesetzt und die Möglichkeit der Online Durchsuchung trägt dem aktuellen Stand der Technik Rechnung: (...)

Portrait von Eduard Oswald
Antwort 15.12.2008 von Eduard Oswald CSU

(...) Die Bilanzierung folgt grundsätzlich den zivilrechtlich zugrunde liegenden Verhältnissen. Damit ist unter diesem Gesichtspunkt die Berücksichtigung als Betriebsvermögen beim Gebrauchtwagenhändler grundsätzlich nicht möglich. Es ist aber auch die Frage nach den Folgen einer Bilanzierungspflicht in der augenblicklichen konjunkturellen Lage zu stellen. (...)

Portrait von Gabriele Frechen
Antwort 04.12.2008 von Gabriele Frechen SPD

(...) Das System der staatlichen kontrollierten multiplen Giralgeldschöpfung und das damit verbundene Verzinsen von Geld funktioniert seit Jahrzehnten sehr gut, und es wird auch die aktuelle Krise an den Finanzmärkten überstehen. Diese ist nämlich nicht durch die Erhebung von Zinsen entstanden, sondern durch den Handel mit Produkten, die nur ganz wenige durchschaut haben und durch mangelnde Transparenz und fehlende Spielregeln. (...)