Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Ausbildung der mutmaßlichen Attentäter der sogenannten „Sauerland-Gruppe“ beispielsweise erfolgte nach derzeitigen Erkenntnissen in Afghanistan. Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr dient also nicht nur der Wiederherstellung und Gewährleistung sicherer und geordneter Verhältnisse in Afghanistan, sondern auch der Verhinderung internationaler terroristischer Aktivitäten und zwar dort, wo sie entstehen. Er liegt somit im dringenden und unmittelbaren Interesse der Sicherheit unseres Landes. (...)

(...) ich denke, die allerwenigsten Wähler entscheiden sich nach der Reihenfolge der aufgelisteten Parteien. Man sollte es den Wählern prinzipiell zumuten, dass sie ungeachtet der Reihenfolge die Partei bzw. (...)

(...) behinderte Menschen erhalten, um am Arbeitsleben teilnehmen zu können, Leistungen der Kraftfahrzeughilfe nach der entsprechenden Verordnung. Voraussetzung ist, dass der/die Behinderte in einem Beschäftigungsverhältnis steht und auf die Benutzung des Kfz zu Erreichung des Ausbildungs- oder Arbeitsplatzes nicht nur vorübergehend angewiesen ist. (...)

(...) ich denke nicht, dass das Alter etwas mit dem Mandat zu tun hat. Im Bundestag sollten alle Generationen vertreten sein. (...)

(...) Die FDP lehnt aber einen Generalverdacht und eine Vorverurteilung aller legalen Waffenbesitzer entschieden ab. Wer ein generelles Verbot von Waffen in Privatbesitz fordert, sollte auch klar sagen: Dann kann es keinen Schützenverein, keine Sammler historischer Waffen und keinen Jäger mehr geben. Ob diese Zerstörung des Vereinslebens einen Sicherheitsgewinn bedeutet, darf wohl bezweifelt werden. (...)

(...) Außerdem bedeutet die Strafbarkeit des Besitzes von Cannabis keineswegs, dass in Deutschland alle Cannabiskonsumenten bestraft werden. Unter bestimmten Voraussetzungen (u.a. (...)