(...) Die Bundesregierung ist bereit, den Dialog mit Ruanda wieder aufzunehmen, sobald das Land die von ihm geschaffenen Hindernisse ausgeräumt hat. Dabei kann die Bundesregierung, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Rolle, die Ruanda bei der Stabilisierung des Ostkongo zu spielen haben wird, kein Interesse daran haben, die Situation von sich aus zu verschärfen. (...)
(...) Euro erhalten müssen. Wir waren auch durchaus für eine Besserstellung von Geschwistern gegenüber denjenigen Erwerbern in der Steuerklasse III. Warum wir nicht das Geld hierfür hatten, sollten Sie zuständigkeitshalber diejenigen fragen, die den Villenbesitzern am Starnberger See so vehement einen Dienst tun wollten. (...)
Sehr geehrte Frau Kraft,
(...) Als Arbeitsgruppe Haushalt der FDP-Bundestagsfraktion legen wir seit nunmehr 5 Jahren Einsparvorschläge in Form konkreter Kürzungsanträge in den Haushaltsberatungen vor. (...) . Sämtliche unserer mehr als 400 Einsparvorschläge sind jedoch mit Koalitionsmehrheit abgelehnt worden (...)
(...) Den Bundeshaushalt muss diese Situation zwangsläufig verändern. Der notwendigen Wirtschaftsstabilisierung muss zu Lasten der zeitlichen Umsetzung des Konsolidierungsziels derzeit eindeutig der Vorrang gegeben werden. Denn Konsolidierung wird nur bei prosperierender Wirtschaft nachhaltig erfolgreich sein. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat in den Haushaltsberatungen – wie von der EU-Kommission vorgeschlagen - ein Zukunftsinvestitionsprogramm zur Ankurbelung der Konjunktur in Höhe von 25 Milliarden Euro gefordert. Das hat Steinbrück geringschätzig und selbstgefällig zurückgewiesen. (...)