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(...) Es war ausdrücklich nicht die Marktwirtschaft, die die jetzige Finanzmarktkrise herbeiführte. Falsche staatliche Anreize in den USA führten dazu, dass auch nicht kreditwürdige Personen Wohneigentum erlangen konnten. Dafür, dass diese Krise nach Deutschland übergreifen konnte, ist insbesondere die deutsche Bankenaufsicht verantwortlich. (...)
Sehr geehrter Herr Stegmeir,
vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Nachfrage.
(...) ich habe dem Gesetz zur Bekämpfung des Internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKA-Novelle) am 12. November in der Tat zugestimmt. (...)
Sehr geehrter Herr Nolte,
Sehr geehrter Herr Günther,
vielen Dank für Ihre Frage zum laufenden Verfahren der Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“, die Sie ja schon an weitere Kolleginnen und Kollegen gestellt haben.