(...) Die Einhaltung dieser Gesetze kann nicht von Abgeordneten im Einzelfall kontrolliert werden. Im Falle der Rückstellungen für den Rückbau von Windkraftanlagen kann ich nur wiederholen: Wie die Betreiber anderer Anlagen auch, sind auch die Betreiber von WKA verpflichtet, sich an Recht und Gesetz zu halten, unabhängig davon, ob ich persönlich die von ihnen betriebenen Anlagen für sinnvoll oder nicht halte. (...)
(...) Mit ihrer Zustimmung zur jetzt beschlossenen Erbschatsteuerregelung verstößt die SPD auch gegen diesen Beschluß ihres eigenen Parteitages. Denn das Aufkommen aus der Erbschaftssteuer wird sich nicht erhöhen. (...)
(...) Später sollen bestimmte Beiträge nur noch von den Versicherten zusätzlich gezahlt werden. Gegen all diese Seiten der Gesundheitsreform kämpfen wir. Es wird sich bei den Wahlen zeigen, ob dieser neoliberalen Politik endlich Grenzen gesetzt werden. (...)
(...) Zunächst möchte ich eines klar stellen: Tatsächlich habe auch ich in dieser Angelegenheit die Pressemitteilung des DFB per E-Mail erhalten. Allerdings bin ich nicht, wie Sie es darstellen, gebeten worden, die Darstellungen argumentativ zu verwenden. (...)