(...) Danach ist u.a. einem Abgeordneten die Annahme von Spenden im Übrigen in all denjenigen Fällen untersagt, in welchen sie auch den Parteien untersagt ist. Darüber hinaus entspricht die Regelung in § 4 Verhaltensregeln den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts über den erforderlichen Gleichklang von Spenden an Parteien und Abgeordnete bei Anzeige und Veröffentlichung (BVerfGE 85, 264, 325). (...)
Sehr geehrter Herr Flaig,
ich danke Ihnen für Ihre Zuschrift vom 24.11.08 über "abgeordnetenwatch.de".
Ich bin gerne bereit, an mich persönlich gerichtete Anfragen zu beantworten.
Sehr geehrter Herr Flaig,
Bundestagspräsident ist Dr. Norbert Lammert. Wenn Sie also Antworten von seiten des Bundestagspräsidenten möchten, wenden Sie sich bitte an ihn.
Mit freundlichem Gruß,
Sehr geehrter Herr Flaig,
(...) die Rezession wird für viele Unternehmen, Investoren und Privatpersonen Verluste bedeuten. Der Staat darf nicht als Ersatz-Bank für jeden Problemfall und jede wirtschaftliche Fehlentscheidung ein Rettungspaket schnüren. Wohltaten sind das falsche Signal. (...)
(...) Ziel des ISAF-Einsatzes ist es, ein sicheres Umfeldes zu schaffen, um Afghanistan langfristig zu stabilisieren und weitere Entwicklungserfolge zu ermöglichen. Insofern verfolgt ISAF keine militärische, sondern eine politische Zielsetzung. (...)