Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rainer Stinner
Antwort 01.12.2008 von Rainer Stinner FDP

(...) Jetzt die deutsche Kosovo-Strategie kurzfristig zu ändern, hielte ich für fatal. Wir müssen natürlich im Kosovo, so wie bei allen anderen Empfängern deutscher Hilfgelder auch, strikt darauf achten, dass diese Gelder nicht zweckentfremdet werden, oder den Falschen nutzen. (...)

Portrait von Frank Spieth
Antwort 03.12.2008 von Frank Spieth Die Linke

(...) Ihrem Vorschlag eines strikten Verbots von Zusatzstoffen in Zigaretten stehe ich allerdings skeptisch gegenüber. Was ich auf jeden Fall befürworten würde, wäre die konsequente Auflistung von allen Zusatzstoffen auf den Tabakprodukten. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort 26.01.2009 von Katja Kipping Die Linke

(...) vorstellen - derartige Verhandlungen finden ja aktuell bereits statt. Und je nachdem, welchen Zuspruch die Taliban in Afghanistan haben, werden sie auch an Gesprächen und möglichen Lösungsstrategien beteiligt werden müssen. (...)

Portrait von Klaus Brandner
Antwort 12.01.2009 von Klaus Brandner SPD

(...) Um den internationalen Terrorismus effektiv bekämpfen zu können, muss die Polizei in die Lage versetzt werden, die terroristische Kommunikation zu überwachen. (...) Gerade weil die Online-Durchsuchung einen so gravierenden Eingriff in die Grundrechte darstellt, war mir besonders wichtig, dass die Anwendung der Online- Durchsuchung nur in äußerst engen Grenzen erlaubt wird. (...)