(...) Ich würde genauso wie Sie dafür plädieren, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens Gegenstand einer breiten demokratischen Debatte und Entscheidungsfindung sein sollte. Derartige Überlegungen gibt es ja auch bei vielen Initiativen, die im Bereich Grundeinkommen aktiv sind. (...)
Berlin, 2. Januar 2009
Sehr geehrter Herr Peuser,
ich bedanke mich für Ihre Frage vom 29. Dezember 2008.
Inhaltlich darf ich auf meine heutige Antwort auf eine Frage von Frau Kramer verweisen.
(...) An Schulen, die die Essenausgabe selbst organisieren (z.B. über Schulvereine) und die Räume und Sitzgelegenheiten zur Verfügung stellen sowie die Reinigung übernehmen, werden sich die Kosten für die Schüler nicht erhöhen. (...)
(...) Mehrere meiner Kollegen wurden in dieser Sache ebenfalls von besorgten Bürgern angesprochen. Mittlerweile haben das Umweltbundesamt, das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt, der Deutsche Wetterdienst und die Deutsche Flugsicherung in Stellungnahmen klargestellt, dass es keine Nachweise für so genannte "Chemtrails" gibt. Auch andere Recherchen haben keine wissenschaftlich belastbaren Belege geliefert. (...)
(...) eine Rechtsunsicherheit besteht keinesfalls. Unser Grundgesetz ist unsere Verfassung, beide Begriffe werden zu Recht gleichbedeutend verwendet. Die Bezeichnung „Grundgesetz“ bezog sich 1949 auf den aus damaliger Sicht vorläufigen Charakter dieser Verfassung für den Westteil Deutschlands. (...)
(...) der rbb hat am Silvester-Abend 2008 „Radio Multikulti“ tatsächlich abgeschaltet. Das sind ein politischer Rückschritt und ein kultureller Frevel, gerade in einer multikulturellen Metropole wie Berlin. (...)