(...) Die Grüne Bundestagsfraktion hat mit ihrem Antrag im Bundestag über ein "Zukunftshaushaltgesetz" konkrete Vorschläge gemacht, die Staatschuld in den Griff zu bekommen. Wir orientieren uns dabei an der seit 2003 in der Schweiz wirkenden Schuldenbremse. Wir brauchen eine Neuausrichtung der institutionellen Rahmenbedingungen, besonders eine Ausgabenregel, welche die erlaubten Ausgaben an die Entwicklung der Einnahmen bindet. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum Einstieg des Bundes bei der Commerzbank. (...) Ich kann Ihnen versichern, dass die Entscheidung, Steuergelder in Milliardenhöhe einzusetzen, uns Abgeordneten nicht leicht gefallen, aber meines Erachtens alternativlos ist: In dieser schwierigen Situation sind stabile und funktionsfähige Finanzmärkte unverzichtbar. (...)
(...) Es ist so, dass es für Politiker kein festgelegtes "Rentenalter" gibt. Dennoch beenden die meisten Kolleginnen und Kollegen ihre aktive Zeit als Politiker zwischen 60 und 65 Jahre - also ähnlich wie im "richtigen Leben". (...)
(...) Die gesellschaftsrechtliche Beteiligung an der Commerzbank ist im Interesse der Steuerzahler. So kann auch die stille Einlage i.H.v. (...)
Sehr geehrter Herr Hörding,
(...) mit Beschluss des zweiten Maßnahmenpaketes zur Verbesserung der konjunkturellen Lage wurde der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds 2009 um drei Mrd. Euro erhöht und steigt ab 2010 auf sechs Mrd. (...)