Antwort 10.02.2009 von Frank Spieth Die Linke
Sehr geehrte Frau Glindemann,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.02.2009 von Dirk Manzewski SPD
Sehr geehrter Herr Dr. Schwabe,
wie vereinbart, habe ich Ihnen heute eine persönliche Antwort auf dem
Postweg zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Manzewski, MdB
Antwort 14.01.2009 von Dirk Niebel FDP
(...) die schwarz-rote Koalition hat 20 Steuererhöhungen beschlossen: Das war die insgesamt größte Steuererhöhung in der Geschichte der Republik. Neben der Mehrwertsteuererhöhung sind darunter die Streichung der Eigenheimzulage und die Absenkung des Sparerfreibetrags. (...)
Antwort 04.02.2009 von Wolfgang Strengmann-Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Kritik am Konjunkturpaket II der Bundesregierung, insbesondere zu den Steuersenkungen, wird schon deutlich kommuniziert, auch und gerade von Cem Özdemir, der immer wieder die Bedeutung eines Grünen New Deals und Investitionen in Bildung, Klima und soziale Gerechtigkeit als Antwort auf die derzeitigen Krisen betont. Dass wir in der Öffentlichkeit nicht vorkommen, liegt auch daran, dass die Medien an den Positionen der kleinsten Oppositionspapier im Bundestag nicht übermäßig interessiert sind. (...)
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Antwort 14.01.2009 von Ulrich Kelber SPD
(...) Nach meiner festen Überzeugung wird mit der Umsetzung des Konjunkturpakets II schon jetzt klar, dass wir im nächsten Bundestagswahlkampf sicher über eine Reihe von Wahlversprechen diskutieren werden, ganz sicher aber nicht über großartige Steuergeschenk-Versprechen. Wir müssen jetzt in der Finanzkrise investieren und dafür neue Schulden machen, ab dem nächsten Jahr muss dann - immer in der Hoffnung, dass wir die Krise dann überwunden haben - wieder die Haushaltskonsolidierung an erster Stelle stehen. (...)