(...) Rechtsextremismus, Rassenhass und Diskriminierung sind im Internet weit verbreitet und schwer zu bekämpfen. Es gibt bereits seit 1998 das Projekt jugendschutz.net, das sich der deutschen Problematik dieser Themen und der internationalen Zusammenarbeit widmet. (...)
(...) Gleichwohl ist die Zerrüttung einer Ehe nicht selten ein ethisches Problem, insbesondere wenn Kinder betroffen sind. Deshalb ist der Wegfall des Schuldprinzips nicht als Freibrief aufzufassen, denn die Frage der ´Schuld´ entscheidet zwar nicht mehr, ob eine Ehe geschieden wird, aber sie kann sich zum Teil schwerwiegend auf die finanziellen Folgen auswirken, wenn es sich um keine einvernehmlich zu scheidende Ehe handelt. (...)
(...) Allerdings üben derartige Messer auf die kritischen Szenen, um deren Entwaffnung es geht, lange nicht einen solchen Reiz aus wie die verbotenen Wurf- Spring- oder Einhandmesser. Von daher hat der Gesetzgeber das normale Küchenmesser mit einiger Rationalität vom Verbot des Führens ausgenommen. (...)
Sehr geehrte Frau Beckmann,
Sehr geehrte Frau Enders.
Frau Odaischi und Herrn Dittmann habe ich heute in derselben Sache geantwortet. Ich füge den Text der Antwort an:
(...) Wir Grüne kritisieren insbesondere die Praxis der Nicht-Information der Öffentlichkeit und der von Transporten betroffenen Kommunen und Kreise. Die BürgerInnen und Bürger haben ein Recht zu wissen, welche Materialien wann vor ihrer Haustür vorbeigefahren werden. (...)