Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stephan B. • 15.01.2009
Frage an Claudia Roth von Stephan B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Portrait von Claudia Roth
Antwort 30.01.2009 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Bei aller Kritik an der ägyptischen Haltung zum Konflikt und zum Gaza-Streifen wehrt sich Ägypten zu Recht dagegen, als einziges Fenster zum Gaza-Steifen behandelt zu werden. Bei der Suche nach Lösungen für die Probleme mit der Hamas und im Gaza-Streifen gehören alle Seiten an den Verhandlungstisch. (...)

Frage von Harald S. • 15.01.2009
Frage an Klaus Ernst von Harald S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Profilbild von Klaus Ernst
Antwort 25.03.2009 von Klaus Ernst BSW

(...) Allen, denen gute Arbeitsbedingungen am Herzen liegen, sollten im persönlichen Umfeld anfangen und Menschen zu einer Mitgliedschaft in ihrer zuständigen Gewerkschaft ermutigen. (...) Von meinem Appell nehme ich ausdrücklich die sogenannten "christlichen Gewerkschaften" aus, die massenhaft Dumping-Haustarifverträge bei Leiharbeitsunternehmen abgeschlossen haben. (...)

Frage von Martin G. • 15.01.2009
Frage an Brigitte Zypries von Martin G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 22.01.2009 von Brigitte Zypries SPD

(...) In jedem einzelnen Fall wird genau geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Auslieferung und Überstellung nach den deutschen Gesetzen vorliegen. Ist die der Auslieferung zugrunde liegende Tat nach dem Recht des ersuchenden Staates mit der Todesstrafe bedroht, ist eine Auslieferung nur zulässig, wenn der ersuchende Staat zusichert, dass die Todesstrafe nicht verhängt oder nicht vollstreckt wird, § 8 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. (...)