(...) Die von Ihnen vorgeschlagenen Konsumgutscheine lehne ich dagegen aus mehreren Gründen ab. Zum einen hat die internationale Finanzkrise bislang keinen Rückgang des inländischen Konsums zur Folge, abgesehen von der Automobilbranche. (...)
(...) Ich hoffe, dass sich Schritt für Schritt eine andere Sicht durchsetzt. Das gilt auch für bestimmte Strukturen, die es in der DDR schon gab. (...)
(...) Wie Sie sicher wissen, sind die Grund- und Hauptschulen Ländersache - leider! Die vormalige CSU-Regierung, insbesondere die Kultusministerin Hohlmeier, haben eine Schulpolitik an den Schulen und Eltern vorbei gemacht. (...)
(...) die Inanspruchnahme behördlicher Beratung in einem Widerspruchsverfahren stellt nach meiner Auffassung grundsätzlich keine zumutbare andere Beratungsmöglichkeit im Sinne von § 1 Absatz 1 Nummer 2 des Beratungshilfegesetzes dar. Allerdings wird Beratungshilfe im Widerspruchsverfahren etwa dann abzulehnen sein, wenn es um einfach gelagerte Konstellationen geht oder wenn ein Bürger nur die Korrektur offensichtlicher Unrichtigkeiten einer Behördenentscheidung erstrebt. (...)
(...) Ich gebe Ihnen dahingehend Recht, dass der monatliche Betrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf den ersten Blick hoch erscheint und des Weiteren ständigen Erhöhungen unterworfen ist. Jedoch ist durch die Möglichkeit der Befreiung privater Personen von der Gebührenpflicht sichergestellt, dass die Rundfunkgebühren nicht zu einer ungerechtfertigten Mehrbelastung werden. (...)
Sehr geehrter Herr Köcher,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anmerkungen und Fragen über abgeordnetenwatch.de.