(...) Da ich es für unerlässlich halte, für die Landwirtschaft gesonderte Entlastungen zu erreichen, fordere ich die Reduzierung der Agrardieselsteuer. Es kann nicht sein, dass in Deutschland die Wettbewerbsbedingungen für Landwirte gegenüber anderen EU-Ländern, deren Agrardieselsteuer geringer ist oder in denen sie gar nicht erhoben wird, schlechter sind. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen betrachten die EU als ein politisches Projekt für Frieden und Wohlstand auf der Grundlage gemeinsamer Werte. Unserer Meinung nach kann die Integration der Türkei diese Idee nachhaltig unterstützen, denn ein EU-Mitglied Türkei kann ein stabilisierender Anker in der Region sein, der beweist, dass das EU-Modell von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auch eine Perspektive für Länder mit muslimischer Bevölkerung ist. Eine in die EU integrierte Türkei kann weit mehr zur Stabilisierung der Lage im Nahen Osten oder im Kaukasus beitragen als eine weitgehend selbständig agierende Regionalmacht Türkei. (...)
(...) Richtig ist, das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, daß Teile des geltenden Wahlgesetzes verfassungswidrig sind. Deshalb fordert die bündnisgrüne Bundestagsfraktion die notwendigen Gesetzesänderungen noch in diesem Jahr vor der Bundestagswahl. (...)
(...) Die FDP hat wiederholt die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit in ihrer jetzigen Form und die Neuordnung ihrer Aufgaben gefordert. Die staatliche Arbeitsvermittlung ist nicht effektiver geworden. (...)