Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Da bislang nur wenige Beamte und Beamtinnen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen aus Familien mit Migrationshintergrund stammen, wirbt die Polizei in NRW bei diesen jungen Leuten, um eben diese für den Polizeiberuf zu gewinnen. Ziel ist, durch mehr Polizisten mit Migrationshintergrund die Polizeiarbeit in Stadtteilen mit vielen ausländischen Bürgern zu erleichtern, Sprachbarrieren zu überwinden und das gegenseitige Verständnis und die Akzeptanz der Polizeiarbeit in diesen Stadtteilen zu stärken. (...)

Sehr geehrte Frau Brackmeyer,

(...) ich teile Ihre Sorge und bin der Überzeugung: Verkehrsrowdies haben keinen Platz auf unseren Straßen. Daher haben wir in der Bundesregierung zum 1. (...)

(...) Mit diesen Gedenktafeln soll an das Schicksal der Menschen erinnert werden, die von Nationalsozialisten ermordet, deportiert, vertrieben oder in den Freitod getrieben wurden. Die Stolpersteine sind kubische Betonsteine mit einer Kantenlänge von zehn Zentimetern, auf deren Oberseite sich eine individuell beschriftete Messingplatte befindet. Sie werden vor den letzten frei gewählten Wohnorten der NS-Opfer niveaugleich in das Pflaster des Gehweges eingelassen. (...)

Nach dem Parteiengesetz ist es Unternehmen mit einer Staatsbeteiligung von mehr als 25% verboten an politische Parteien zu spenden.

Mit freundlichen Grüßen

Marlene Mortler, MdB

(...) Vor ein paar Wochen hat sich aber überraschender Weise eine weitere Möglichkeit gezeigt, wie das Problem gelöst werden könnte. Die Kaupthing Bank hat angekündigt, dass sie fähig wäre, zu einer Rückzahlungslösung mit den deutschen Anlegern zu kommen. Allerdings ist die Bank nicht in der Lage, die Einlagen alle auf einmal zurückzuzahlen, sondern derzeit nur zu etwa 80%. (...)