(...) Der Bund verlangt von den Toll Collect Gesellschaftern 5,1 Mrd. EUR Schadensersatz und Vertragsstrafe, nachdem sich das Maut-Projekt wegen technischer Pannen und Lieferschwierigkeiten um 16 Monate verzögerte und dem Bund daher eingeplante Maut-Gebühren entgangenen waren. (...)
Sehr geehrter Herr Arndt,
(...) So habe ich mich im Rahmen der Fraktion DIE LINKE für die Überwindung von „Hartz IV“ eingesetzt. Im Minimum wollten wir wenigstens die monatlichen Hartz-IV-Bezüge auf ein menschenwürdiges Niveau anheben. Außerdem haben wir beantragt, dass das leicht angehobene Kindergeld auch für „Hartz-IV“-Familien gilt. (...)
(...) Wie Sie wissen, treten wir Liberale jeder Form des Extremismus - egal ob von rechts oder links - entschieden entgegen. Wir wissen: Deutschland darf nicht die Ränder in der Gesellschaft stark machen, sondern Deutschland muss die Mitte stärken und von der Mitte aus regiert werden. (...)
(...) Ich versichere Ihnen, dass nach Ansicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Solidaritätszuschlag keine Dauereinrichtung werden darf. Die Bürgerinnen und Bürger sollen nicht unnötig mit Steuern belastet werden. (...)
(...) Richtig ist, dass die Altschulden aus dem Erblastentilgungsfonds noch nicht vollständig abgebaut sind. (...) Ihre Unterstellung der "Trickserei" seitens der Bundeskanzlerin weise ich hier aber mit aller Entschiedenheit zurück. (...)