Antwort 27.02.2009 von Axel Troost Die Linke
Sehr geehrter Herr Tümmel,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.03.2009 von Lale Akgün SPD
(...) Außerdem fand am 22. September 2008 eine Expertenanhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zum kommunalen Ausländerwahlrecht statt. Über diese Anhörung können sie sich auf der Internetseite des Deutschen Bundestages informieren. (...)
Antwort 16.02.2009 von Werner Hoyer FDP
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion sieht diese geplante Regelung besonders kritisch. Dadurch könnte ein Einfallstor für Internetdienste geschaffen werden, um Verhaltensmuster der einzelnen Nutzer zu erstellen. Dies würde alle Nutzer betreffen, ohne dass jeweils ein bestimmter Bezug zu einer möglichen Störung vorliegen müsste. (...)
Antwort 10.02.2009 von Sebastian Edathy SPD
(...) Angesichts der Tatsache aber, dass zum Beispiel jüngst die Deutsche Bahn AG eingeräumt hat, dass im Jahr 2005 offenbar die gesamte Belegschaft von rund 220.000 Beschäftigten anlasslos überprüft wurde und weder Datenschutzbeauftragte noch Mitarbeiter-Vertretung noch die Betroffenen darüber informiert wurden, zeigt sich die dringende Notwendigkeit einer Verbesserung des Arbeitnehmer-Datenschutzes. Eine solche Überwachung trägt m.E. (...)
Antwort 11.02.2009 von Marina Schuster FDP
(...) Das FDP-Steuerkonzept ist niedrig, einfach und gerecht. Es gibt nur drei Steuerstufen: 10%, 25% und 35%. (...)
Antwort ausstehend von Norbert Lammert CDU