Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Gestatten Sie mir, daß ich kurz und bündig antworte: Die SPD hat klar gesagt, wo sie Steuererhöhungen plant - die Mehrwertsteuer gehört nicht dazu. (...)

(...) gerade vor dem Hintergrund der schrecklichen Gewalttat in München müssen wir Menschen, die Zivilcourage beweisen, besser unterstützen und auch sichtbarer wertschätzen. Zivilcourage muss stärker in den Familien, im Alltag, in Schulen und in Freizeiträumen von Kindern und Jugendlichen vorgelebt, vermittelt und geachtet werden. (...)

(...) und 21. Juni 2009 in Berlin: Die Partei DIE LINKE solidarisiert sich mit den Protesten der Menschen im Iran gegen den vermuteten Wahlbetrug und unterstützt die iranische Demokratiebewegung, die seit Jahren gegen die herrschende Politik im Iran kämpft. (...)

(...) Das bedeutet für uns Sozialdemokraten aber nicht, dass wir mit den jetzigen Regeln schon zufrieden wären. Wir werden uns auch in der nächsten Legislaturperiode für weitere wirksame Beschränkungen für die Managervergütung einsetzen, etwa für die von der Union bisher noch abgelehnte Beschränkung des steuerlichen Betriebsausgabenabzugs für überzogene Vorstandsbezüge und-abfindungen. (...)