(...) Deswegen ist aus meiner Sicht das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen zwar kein großer, aber ein guter Schritt hin zu einer effizienteren Bekämpfung von Kinderpornographie. Ich will allerdings auch hoffen, dass die Zivilgesellschaft und besonders die technisch begabten Internetnutzer den Gesetzgeber mit dieser Aufgabe nicht alleine lassen. (...)
Sehr geehrter Herr Dönges,
Sehr geehrter Herr Dönges,
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion sieht allerdings an dem vorliegenden Gesetzentwurf erheblichen Nachbesserungsbedarf. Dabei geht es vor allem um Datenschutz und die Sicherstellung, dass ausschließlich Internet-Seiten mit Kinderpornographie gesperrt werden. Wir haben deswegen bereits eine Expertenanhörung durchgesetzt, die diesen Nachbesserungsbedarf auch bestätigt hat. (...)
(...) Unsere Nachfrage beim Kundenservice der Telekom hat ergeben, dass die Telekom für Sie erst dann einen Anschluss einrichten kann, wenn ihr vorheriger Vertragspartner ihren Anschluss freigeschaltet hat. Es führt also kein Weg daran vorbei, dass sie den Sachverhalt mit ihrem vorherigen Vertragspartner klären. (...)
(...) Ich stimme Ihnen in Ihrer Argumentation zu: Wer ernsthaft glaubt, dass Spiele wie Paintball ursächlich für Gewalttätigkeit und Aggressivität sind, der käme ja aus einem Verbotswettbewerb bezüglich mancher Sportarten nicht mehr heraus. Es widerspricht eklatant liberalen Positionen, Bürgerfreiheiten durch Verbote zu beschneiden, zu denen nicht der geringste sachliche Grund besteht. (...)