(...) Die Subventionierung von Milchexporten hat verheerende Auswirkungen auf die Märkte von Entwicklungsländern. (...) Um die hiesigen Erzeugerpreise zu stabilisieren und die bäuerliche Milchviehhaltung zu erhalten fordern wir die Einführung eines flexiblen Steuerungsinstruments für die Milchmenge auf EU-Ebene. (...)
(...) Im Gegensatz zur CDU/CSU lehnen wir jedoch – und auch ich persönlich – Exportsubventionen klar ab. In nicht vorhandene Märkte hinein zu subventionieren ist weder sinnvoll noch effektiv. (...)
(...) "Access-Blocking" ist eine Maßnahme, die uns dabei unterstützt, dieses Ziel zu erreichen. Auf diese Weise wird der Zugang zu Webseiten mit kinderpornographischem Material blockiert und wir können so viele Menschen davon abhalten, sich diese abartigen Photos und Videos zu betrachten. Umso weniger Menschen derartiges Material konsumieren können, umso mehr schwächen wir den Markt für diese kriminellen Publikationen. (...)
(...) ich greife Ihren Hinweis gerne auf und leite ihn an unsere Sozialpolitiker weiter. Es ist völlig normal, daß sich bei komplexen Gesetzen durch Gerichtsurteile Richterrecht entwickelt. Den Behörden wird in der Regel die höchstrichterliche Rechtsprechung schnell bekannt werden. (...)
(...) Das medienwirksame Vorgehen gegen solche Freizeitbeschäftigungen sollte wohl auch keine realen Probleme aus der Welt schaffen, sondern von der eigenen Unfähigkeit ablenken, diese zu lösen. (...) Die Waffenlobby hat in Deutschland ganze Arbeit getan. (...)
